AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der elumatec Austria GmbH (FN 68503s)

Stand: Juli 2016

1. Begriffsbestimmungen

1.1 „Kunde“ ist unser Vertragspartner.

1.2 „Vertragsgegenstand“  bzw "Vertragsware" sind die vom Kunden bei uns bestellten Leistungen und/oder Waren bzw. Gewerke jeglicher Art.

1.3 „Einzelvertrag“ ist der aufgrund unseres Angebotes und unserer Auftragsbestätigung bzw. Erfüllungshandlung wirksam abgeschlossene Vertrag.

2. Geltung

2.1 Sämtliche unsere Rechtsgeschäfte, Lieferungen, sonstige Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass wir bereits jetzt Widerspruch gegen sämtliche abweichende Regelungen in einer Bestellung oder in sonstigen Geschäftspapieren des Kunden erheben. Abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt und gelten nur im Falle unserer schriftlichen Bestätigung, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte mit dem Kunden.

2.2 Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge: 

  • der Einzelvertrag;
  • diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen;
  • Ö-Normen oder sonstige Qualitätsstandards, die ausdrücklich schriftlich zwischen dem Kunden und uns vereinbart wurden;
  • sonstige gesetzliche Bestimmungen. 

3. Vertragsabschluss

3.1 Unsere Angebote und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote an uns zum Vertragsabschluss. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei uns verbindlich; Zugang bei unseren Mitarbeitern ist hierfür ausreichend.

3.2 Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder eine von uns gesetzte Erfüllungshandlung (zB Auslieferung/Versendung des Vertragsgegenstandes) zustande. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen in unserem Namen abzugeben, sofern von uns nicht gegenüber dem Kunden offengelegte Spezialvollmachten erteilt wurden. 

3.3 Ansicht- und Auswahlsendungen im Rahmen von Bestellungen gelten als durch den Kunden genehmigt, wenn sie nicht binnen 14 Tagen (einlangend bei uns) zurückgesendet werden. 

3.4 Technische Angaben in unseren Unterlagen verstehen sich bloß als Annäherungswerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert werden. Konstruktions- bzw. produktionsbedingte Änderungen und Abweichungen bleiben in jedem Fall vorbehalten. Bloße Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen können von uns jederzeit berichtigt werden.

4. Preise

4.1 Alle von uns genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich, soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, in Euro (EUR) ohne Umsatzsteuer. Kostenvoranschläge werden, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wird, ohne Gewährleistung für deren Richtigkeit erstellt. 

4.2 Allfällige Änderungen von Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen oder innerbetrieblicher Abschlüsse, sowie Änderungen anderer, für die Kalkulation relevanten Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendigen Kosten, wie jene für Materialen, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc., berechtigen uns, die Preise entsprechend zu erhöhen. Dem Kunden steht aus diesem Grund weder ein Rücktrittsrecht noch die Geltendmachung des Wegfalles der Geschäftsgrundlage zu. Sämtliche Preise verstehen sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung ohne Nebenspesen.

4.3 Die Preise des Angebotes gelten nur bei Bestellung des gesamten Anbotes. Es wird vorausgesetzt, dass die Lieferung in einem Arbeitsgang vorgenommen werden kann. Mehrkosten, die durch nicht vorhersehbare Unterbrechungen der Lieferung entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.4 Bestellte, im Angebot jedoch nicht enthaltene Arbeiten werden entsprechend dem Aufwand zu unseren Bedingungen und Verrechnungssätzen durchgeführt.

5. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnungsverbot, Auslandslieferungen

5.1 Unsere Rechnungen - auch Teilrechnungen - sind netto, spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug zu bezahlen. Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung oder gesetzliche Verpflichtung werden Haftrücklässe nicht anerkannt und gelten als Zahlungsrückstand. Wechsel oder Schecks werden nur nach gesonderter Vereinbarung angenommen. Es bleibt uns vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach unserem Ermessen zu widmen. 

5.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und dazu berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern. Weiters ist der Kunde verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen, wobei wir berechtigt sind, darüber hinausgehende Bankzinsen im üblichen Ausmaß geltend zu machen. Der Kunde hat darüber hinaus die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Sofern eine Mahnung durch uns erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 20,00 zu bezahlen. 

5.3 Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden aus unserer Sicht zu mindern geeignet sind, werden sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weitere Lieferungen erfolgen in diesem Fall nur gegen Vorauszahlung.

5.4 Die Zurückhaltung oder die Aufrechnung durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. 

5.5 Bei Exportgeschäften ist ausschließlich der Kunde dazu verpflichtet, für die Einholung und Aufrechterhaltung der notwendigen Export-, Zoll- und sonstigen Bewilligungen und dergleichen auf eigene Kosten zu sorgen. Wir erteilen keine wie immer geartete Gewähr oder Garantie für die Zulässigkeit der Ausfuhr des Vertragsgegenstandes. Weiters hat der Kunde sämtliche Export- und Zollpapiere und dergleichen im Original an uns zurückzusenden, ansonsten er verpflichtet ist, allfällige Mehrwertsteuer zu bezahlen. Darüber hinaus ist bei Auslandslieferungen die Eröffnung eines unwiderruflichen Dokumentenakkreditives bei einer von uns zu bestimmenden Bank, benutzbar gegen Vorlage der Verschiffungsdokumente oder Speditionsübernahmebescheinigung, Voraussetzung für unsere Lieferung. 

5.6 Bei vertraglich nicht vorgesehenen Unterbrechungen der Lieferung, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir berechtigt, Abschlagsrechnungen zu legen.

6. Lieferung, Gefahrenübergang

6.1 Vereinbarte Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit Absendung der Auftragsbestätigung durch uns. Die jeweilige Frist beginnt jedoch nicht, bevor alle zur Erfüllung unserer Verpflichtungen erforderlichen technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden von uns als bei uns eingelangt bestätigt wurden. Ist kein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart worden, beträgt die Lieferfrist im Zweifel 6 Wochen ab Absendung der Auftragsbestätigung durch uns.

6.2 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Lieferungsgegenstand zu verfügen und den Abnehmer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

6.3 Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn der Vertragsgegenstand unser Lager – bei Streckengeschäften das Lager unseres Lieferanten - vor Fristablauf verlässt oder von uns bis dahin dem Kunden die Lieferbereitschaft mitgeteilt wird. Stehzeiten des Transportfahrzeuges oder Waggonstandzeiten gehen zu Lasten des Kunden, sofern diese nicht durch uns – grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht – worden sind.

6.4 Zugesagte Liefertermine werden bestmöglich eingehalten, sind aber nicht verbindlich. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. 

6.5 Die Wahl von Versandart und Versandweg bleiben uns unter Ausschluss jeder Haftung vorbehalten. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die billigste Beförderungsart zu wählen.

6.6 Die Verpackung – auch von Teil- und/oder Vorlieferungen – erfolgt in handelsüblicher Weise. Kosten für Verpackung, Versand und Zoll werden gesondert in Rechnung gestellt. Wir sind berechtigt, eine Versand- und Frachtkostenpauschale zu verrechnen. Express- und Luftfrachtzuschläge werden jedenfalls gesondert verrechnet. Transportversicherungen werden nur im Auftrag und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen. Wir sind nicht verpflichtet, für die Ware eine Transportversicherung abzuschließen.

6.7 Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens unserer Vorlieferanten, berechtigen uns unter Ausschluss von jedweden Rechtsansprüchen, insbesondere von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen, dazu, entweder die Fristen entsprechend zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, indem wir uns in Verzug befinden. 

6.8 Mit der Anzeige der Versandbereitschaft durch uns an den Kunden, spätestens jedoch mit Abgang der Lieferung aus unserem Lager, im Falle direkter Lieferung ab Lager unseres Lieferanten, geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden unabhängig einer für die Lieferung allenfalls gesondert vereinbarten Preisregelung über; dies gilt auch dann, wenn wir noch zusätzliche Leistungen übernommen haben. Falls die Absendung einer versandbereiten Ware oder die vereinbarte Lieferung ohne unser Verschulden nicht möglich ist, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern, wodurch die Lieferung als erbracht gilt; hierbei sind wir insbesondere dazu berechtigt, die Lagerung zu marktüblichen Preisen selbst vorzunehmen oder die versandbereite Ware im Namen und auf Rechnung des Kunden bei Dritten einzulagern. Unabhängig von jeder Vereinbarung über den Lieferort und die Übernahme allfälliger Transportkosten wird als Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens vereinbart.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten Vertragsgegenständen oder Teilen davon bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebühren, gleich aus welchem Rechtsgrund vor. Ein Auftrag aus mehreren Teillieferungen gilt sodann als einheitlicher Auftrag, wobei der Eigentumsvorbehalt an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Rechtsgeschäft aufrecht bleibt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt, sofern wir – wozu wir einseitig berechtigt sind – keinen Rücktritt vom Vertrag erklären, grundsätzlich nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Entgeltes, nicht auf. 

7.2 Der Kunde ist zur Weitergabe seines im Rahmen unseres Eigentumsvorbehaltes hinsichtlich des Vertragsgegenstandes bestehenden Anwartschaftrechtes im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, jedoch nicht zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Vertragsgegenstandes, befugt. Dieses Recht des Kunden kann von uns jederzeit widerrufen werden.

7.3 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung des Eigentums durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten und Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen und dergleichen, zu tragen. 

7.4 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware mit anderen Materialien oder mit Grundstücken erwerben wir Miteigentum an den dadurch entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechtsfolge an seine Kunden zu überbinden.

7.5 Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt - gegebenenfalls in Höhe unseres Miteigentumsanteiles - zur Sicherung und Befriedigung ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Name und Anschrift seiner Abnehmer, den Bestand und die Höhe der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bekanntzugeben sowie seinem jeweiligen Abnehmer die Forderungsabtretung nachweislich mitzuteilen. Weiters ist der Kunde verpflichtet, in seinen Geschäftsbüchern die Abtretung dieser Forderung an uns in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Wir sind jederzeit berechtigt, den Abnehmer des Kunden von der Zession zu verständigen. Allfällige Zessionsgebühren sind vom Kunden zu tragen.

7.6 Alle durch Barverkäufe von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, in Empfang genommene Beträge übereignet der Käufer bereits jetzt bis zur Höhe der bei uns bis zu diesem Zeitpunkt aus der Lieferung dieser Ware gegen ihn zustehenden Forderung an uns; wir weisen den Kunden bereits jetzt an, diese Beträge gesondert zu verwahren und für uns innezuhaben. 

7.7 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe des Vertragsgegenstandes unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes steht es in unserem Ermessen, entweder den Vertragsgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder den Vertragsgegenstand zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten  Produkte eine Miete zum üblichen Mietpreis zu berechnen.

8. Gewährleistung, Aliudlieferung, Produkthaftung

8.1 Mängelrügen sind vom Kunden unverzüglich, längstens aber binnen 3 Tagen ab Abnahme oder – wenn eine Abnahme nicht geschuldet ist – ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung schriftlich mit genauer Mängelbeschreibung  bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben. 

8.2 Für Mängel, welche bei der Untersuchung anlässlich der Abnahme oder – wenn eine Abnahme nicht geschuldet ist – ab Lieferung nicht erkannt werden konnten, beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab Abnahme oder – wenn eine Abnahme nicht geschuldet ist – ab Lieferung und wird durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen, sie gilt auch für Teillieferungen. Solche Mängel sind binnen 3 Tagen ab Entdeckung des Mangels bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.

8.3 Abweichungen des bestellten vom gelieferten Vertragsgegenstand, wie etwa falsche Maße oder falscher Vertragsgegenstand (Aliudlieferung) müssen binnen 3 Tagen ab Lieferung und noch vor einer Weitergabe und/oder Be- oder Verarbeitung geltend gemacht werden. Anderenfalls gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt und kann von uns nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden. 

8.4 Unsere Beratung, gleichgültig ob in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und befreit unsere Kunden nicht von der eigenen Prüfung des Vertragsgegenstandes auf dessen Eignung für den beabsichtigten Zweck. Bei Nachlieferungen übernehmen wir für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.

8.5 Eine Gewährleistung für Verschleißteile ist ausgeschlossen. 

8.6 Der Kunde hat stets die Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen, die Rechtsvermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.7 Für die Vertragsgegenstände, die wir unsererseits von Zulieferanten bezogen haben, leisten wir lediglich Gewähr im Rahmen der uns gegen den Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. 

8.8 Wir leisten bei den von uns gelieferten Vertragsgegenständen lediglich Gewähr dafür, dass sie die im Verkehr für diese Vertragsgegenstände üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Für darüber hinausgehende, wie insbesondere in öffentlichen Äußerungen – wie z.B. Werbung und in den den Vertragsgegenständen beigefügten Angaben – enthaltenen Eigenschaften leisten wir nur dann Gewähr, wenn diese Eigenschaften von uns im Zuge der Auftragserteilung schriftlich zugesichert worden sind. 

8.9 Ungeachtet weiterer Regelungen in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen erlischt die Gewährleistung 

i) wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Kunde selbst oder Dritte Änderungen oder Instandsetzungen am Vertragsgegenstand vornehmen,

ii) der Vertragsgegenstand – sofern vorgesehen – nicht durch unser Personal oder gegen dessen Anweisung aufgestellt oder in Betrieb gesetzt wurde,

iii) wenn keine Original-Zubehörteile verwendet werden,

iv) bei unüblicher Nutzung der Vertragsware,

v) unsere Betriebs-, Montage- und/oder Wartungsanleitungen nicht befolgt wurden oder der Vertragsgegenstand sonst wie unsachgemäß behandelt wurde,

vi) der Vertragsgegenstand nicht von fachkundigem, geschulten Personal bedient wurde,

vii) wir keine angemessene Gelegenheit oder Zeit zur Nacherfüllung erhalten haben.

8.10 Wir leisten nur für die Funktionsfähigkeit unserer Produkte Gewähr, nicht jedoch für deren äußeres Erscheinungsbild. Eine allfällige Gewährleistungspflicht bezieht sich ausnahmslos auf die defekten Geräteteile, nicht jedoch auf die für die Mängelbehebung benötigte Arbeitszeit und die Fahrtkosten. 

8.11 Sofern in einer Sondervereinbarung nicht anders geregelt, ist der Erfüllungsort für unsere aus dem Titel der Gewährleistung zu erbringenden Leistungen der Sitz unsres Unternehmens.

8.12 Es bleibt unserer Wahl überlassen, ob wir die Gewährleistungsansprüche durch Austausch, Verbesserung, Preisminderung oder Wandlung erfüllen.

8.13 Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen – ausgenommen reine Geldforderungen – ist unzulässig. Das Regressrecht gemäß § 933 b ABGB ist ausgeschlossen.  

8.14 Instruktionen, die in Gebrauchsanweisungen, Handbüchern oder sonstigen Produktinformationen gegeben werden, sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt. 

8.15 Sollte unser Kunde selbst aufgrund des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf einen Regress im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz.

8.16 Bringt der Kunde die von uns gelieferte Ware außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr, so verpflichtet er sich, gegenüber seinem Abnehmer die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz auszuschließen, sofern dies nach dem zwischen ihm und dem Abnehmer anzuwendenden oder vereinbarten Recht möglich ist. In diesem Falle oder bei Unterlassung dieser Ausschlusspflicht ist der Unternehmer verpflichtet, uns hinsichtlich Ansprüchen Dritter aus dem Titel der Produkthaftung schad- und klaglos zu halten. Der Unternehmer verpflichtet sich, dazu auch eine adäquate Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und die Polizze uns auf Anfrage vorzulegen.

9. Schadenersatz

9.1 Schaden- bzw. Aufwendungsersatzforderungen, egal aus welchem Rechtsgrund, sowie Rückgriffsansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern die den Schaden/Rückgriff auslösenden Umstände nicht durch Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Ausgenommen hiervon sind Personenschäden, für welche wir bereits bei leichter Fahrlässigkeit haften. Jedenfalls ausgeschlossen ist der Ersatz indirekter und mittelbarer Schäden sowie von bloßen Vermögensschäden, Folgeschäden (z.B. Produktionsausfall, Betriebsstillstand) und entgangenem Gewinn. In diesem Sinn ist unter „entgangenem Gewinn“ auch die Vernichtung einer Erwerbschance zu verstehen, die im Zeitpunkt der Schädigung für den Kunden bereits einen gegenwärtigen, selbständigen Vermögenswert darstellt, z.B. aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages des Kunden mit einem Dritten. Soweit eine Haftung unsererseits gemäß den obigen Bestimmungen dem Grunde nach besteht, haften wir der Höhe nach nur auf die beim Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden, in jedem Fall aber begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens.

10. Vertragsanpassung, Vertragsrücktritt

10.1 Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändert oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn mit dem Kunden zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war. 

10.2 Bei Annahmeverzug oder wenn über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird oder wenn durch eine nach Vertragsabschluss eingetretene oder bekannt gewordene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden unser Zahlungsanspruch gefährdet sein könnte und der Kunde im letzten Fall nicht alle offenen und auch noch nicht fälligen Rechnungen innerhalb der gesetzten Frist ausgleicht, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

10.3 Der Rücktritt wird durch unsere einseitige Erklärung rechtswirksam.

11. Datenschutz und Urheberrecht

11.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag (mit)enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

11.2 Sämtliche dem Kunden überlassene Unterlagen, insbesondere Kostenvoranschläge, Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z. Bsp. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Unterlagen Dritten zugänglich zu machen. Diese Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzustellen.

11.3 Der Kunde stimmt zu, dass wir die an ihn verkaufte Vertragsware zu Werbezwecken abbilden und – z.B. als Muster – anderweitig präsentieren; die Gestaltung der Präsentation sowie die Auswahl des Präsentationsmediums bleibt unserem alleinigen Ermessen überlassen. 

11.4 Bei Sonderanfertigungen garantiert der Kunde, dass durch die vertragsgemäße Erstellung der Liefergegenstände oder sonstigen Leistungen keine Schutzrechte Dritter (Patent-, Marken-, Muster-, Urheberrechte, Ausstattung, Produktbezeichnungen, Know-how, Gebietsschutz und Rechte ähnlicher Art und zwar auch dann, wenn deren Erteilung gegebenenfalls erst beantragt ist) verletzt werden. Wir sind in diesem Fall nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob hinsichtlich der herzustellenden Ware immaterielle Rechte Dritter bestehen bzw. ob solche verletzt werden. Der Kunde hat uns von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter zur Gänze freizustellen und schad- und klaglos zu halten.

12. Beigestellte Materialien und Daten

12.1 Vom Kunden beigestellte Materialien, Unterlagen und Daten aller Art (im Folgenden Material) sind geliefert und verzollt (DDP, Incoterms ® 2010) an unseren Betrieb oder an den Ort zu liefern, an welchem das Material von uns benötigt wird. Der Eingang wird bestätigt ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Menge. Wir sind erst in der Lage, während des Produktionsprozesses eine ordnungsmäßige Übernahme und Überprüfung durchzuführen und haften lediglich für solche Schäden, die durch unser eigenes grobes Verschulden entstanden sind. Wir sind berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten zu berechnen. 

12.2 Das Material des Kunden ist von diesem binnen vier Wochen nach Erledigung des Auftrages bei uns abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist übernehmen wir für nicht abgeholte Materialien keine wie immer geartete Haftung und sind berechtigt, die Materialien auf Kosten des Kunden ohne wie immer gearteten Ersatzanspruch des Kunden zu entsorgen oder – nach unserem Ermessen – im Namen sowie auf Gefahr und Kosten des Kunden zu marktüblichen Konditionen bei uns oder einem Dritten einzulagern. Wir sind in keinem Fall dazu verpflichtet, diese Materialien sowie deren Wiederverwendung dienenden Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu verwahren.

12.3 Uns trifft keinerlei Prüf- und/oder Warnpflicht bezüglich der vom Kunden beigestellten Materialien. Insbesondere wird bei beigestellten Datenträgern die Richtigkeit der gespeicherten Daten von uns nicht überprüft. Wir übernehmen keine wie immer geartete Haftung für direkte und indirekte Schäden, welche durch Fehler solcher Daten und Materialien verursacht werden.  

13. Besondere Bedingungen im elektronischen Geschäftsverkehr

13.1 Der Kunde hat im Hinblick auf die für sein Unternehmen bestehenden Kundenaccounts sicherzustellen, dass nur diejenigen Mitarbeiter des Abnehmers elektronische Bestellungen absetzen, die hierfür auch entsprechend bevollmächtigt wurden.

13.2 Der Kunde hat sicherzustellen und seine Mitarbeiter entsprechend anzuhalten, Passwörter und Benutzerkennworte für die Nutzung seiner Kundenaccounts Dritten nicht mitzuteilen und für die strikte Geheimhaltung und Sicherung dieser Informationen gegen den Zugriff bzw. die Kenntnisnahme Unbefugter zu sorgen.

14. Software

14.1 Unsere Haftung für softwarebedingte Fehler der von uns gelieferten Gegenstände ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Software verändert und/oder modifiziert und das Fehlverhalten hierauf zurückzuführen ist.

14.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand, wenn dieser Software beinhaltet, an das Internet anzuschließen und vereinbarte Mitwirkungshandlungen zu erbringen, so dass uns eine Fernwartung möglich ist.

14.3 Der Kunde ist nur berechtigt, von uns freigegebene Updates von Software zu installieren. Werden solche Updates installiert, ist der Kunde verpflichtet, vor Produktionsstart die Vereinbarkeit des Updates mit den jeweiligen Maschineneinstellungen durch von Fachpersonal beaufsichtigte Testläufe zu testen.

15. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten der Vertragspartner ist der Ort unseres Hauptsitzes in Asten/Austria, dies unabhängig von jeder Vereinbarung über den Lieferort und die Übernahme allfälliger Transportkosten oder den Zahlungsort.

15.2 Auf sämtliche, insbesondere diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unterliegende Rechtsgeschäfte, ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden, ausgenommen jedoch dessen Verweisungsnormen, insbesondere jene des Internationalen Privatrechts, soweit diese auf die Anwendung ausländisches Rechtes verweisen. Sieht das österreichische Recht bei Auslandsberührung die Anwendung spezieller, auch in Österreich geltender internationaler Sachnormen – wie z.B. das UN-Kaufrecht - vor, so sind diese nicht anzuwenden bzw werden diese explizit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. 

15.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, ist für unseren Kunden ausschließlich das sachlich für Asten/Austria zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl den Kunden auch an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann. 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die uns zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.

16.2 Vertragssprache ist Deutsch.

16.3 Sollte eine der Bestimmungen unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragsteile verpflichten sich, an Stelle der nicht rechtswirksamen Bestimmungen unverzüglich solche zu beschließen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Dasselbe gilt auch für Regelungslücken.

16.4 Die Überschriften der in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.

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